21.06.2010
Rede von Michael Kretschmer im Plenum des Deutschen Bundestages zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und zum Nationalen Stipendienprogramm
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Liste der Projekte unserer christlich-liberalen Koalition im Bereich Bildung ist gewaltig:
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Ach!)
BAföG-Erhöhung, Stipendienprogramm, Bildungslotsen und Ausbau der Krippenplätze. All diese Dinge tun wir bewusst, um in Bildung und Chancengerechtigkeit zu investieren.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Wissen das die Bundesländer auch schon?)
Wir werden in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Ich glaube, das ist ein tolles Signal für unser Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Diskussion über mehr Bildung und Prioritäten für die Bildung wird natürlich auch mit den Ländern geführt. Gestern hatten wir dazu eine Aktuelle Stunde. Mehr Geld für Bildung ist richtig. Wir brauchen diese Priorität; aber Bildung darf nicht mit Schulden finanziert werden, sondern muss durch Einsparungen an anderer Stelle möglich gemacht werden.
(Iris Gleicke (SPD): Lieber die Hotelsteuer!)
Denn wir tun der jungen Generation keinen Gefallen, wenn wir ihnen einen Trümmerhaufen aus Staatsschulden hinterlassen. Nein, dieses Land muss raus aus der Schuldenfalle. Deswegen sind Konsolidierung und Investition in Bildung die zwei Seiten einer Medaille, wenn es um die Zukunftsfähigkeit geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP ‑ Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Warten Sie bis zum nächsten Tagesordnungspunkt!)
Das BAföG wird in diesem Jahr 40 Jahre alt. Wir beraten heute die 23. BAföG-Novelle. Es ist vermutlich immer so gewesen, dass die Regierenden stolz auf das waren, was sie an BAföG-Reformen auf den Weg gebracht haben. Der Opposition hingegen hat es meistens nicht gereicht. Nur dieses Mal ist es besonders bitter, wenn man sich die Bilanz anschaut: In der Zeit von Rot-Grün ist das BAföG um 33 Euro gestiegen, in der Zeit von Bundesministerin Annette Schavan innerhalb von fünf Jahren um 108 Euro.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Das waren Peter Struck und die SPD!)
Wir haben heute einen BAföG-Höchstsatz von 670 Euro.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Sie wissen, dass wir in einer Großen Koalition an der Regierung waren?)
Das ist ein großer Erfolg und Ergebnis einer kontinuierlichen Prioritätensetzung für Bildung und Forschung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Bei der heutigen Diskussion über das BAföG ist festzustellen, dass konkrete Änderungen vorgenommen wurden: Die Altersgrenze wird auf 35 Jahre angehoben. Bei den Sprachnachweisen bauen wir Bürokratie ab. Wir kommen den Vorschlägen des Normenkontrollrats nach. Bei den Wohnkostennachweisen gehen wir in die richtige Richtung. Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten sind wir ein ganzes Stück weitergekommen.
Im BAföG-Bericht wird eine Anhebung der Sätze um 0,5 Prozent vorgeschlagen. Wir sagen klar: Nein, wir heben die Sätze deutlich höher an, und zwar um 2 Prozent. Bei den Freibeträgen wird vorgeschlagen, dass eine Erhöhung um 1 Prozent angemessen wäre. Wir erhöhen um 3 Prozent.
Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf eine Gesamtsumme von 600 Millionen Euro für den Bund und auf noch einmal 500 Millionen Euro für die Länder bis 2013. Das ist eine große und keine kleine BAföG-Reform.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In Zeiten, in denen an jeder Ecke über Einsparungen in Höhe von 100 000 Euro gesprochen wird, geben wir an dieser Stelle zusätzlich 1 Milliarde Euro aus.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Haben Sie das schon durch den Bundesrat durch?)
Am Ende werden zwischen 50 000 und 60 000 Studierende zusätzlich in den Genuss von BAföG-Leistungen kommen. Ich glaube, das ist das richtige Signal. Darüber sollten wir uns gemeinsam freuen. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir wollen jetzt ein Nationales Stipendienprogramm auf den Weg bringen; denn der internationale Vergleich hat gezeigt, dass wir in diesem Land keine Stipendienkultur haben. Das haben wir in den letzten Jahren ‑ ich bin seit acht Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ‑ immer wieder beklagt und analysiert. Es gab verschiedene Anläufe, das zu ändern. Die deutsche Wirtschaft hat, was sehr verdienstvoll ist, einen Fonds eingerichtet, in den zum Teil auch größere Beträge eingezahlt wurden.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel?)
Trotzdem gab es keine große Bewegung.
Die Zahl der Stipendiaten, die von der freien Wirtschaft finanziert werden, ist viel zu gering. Deswegen ist es richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, was man anders machen kann. Der Vorschlag, den wir heute zur Abstimmung stellen, wird an vielen Punkten der Realität in diesem Land gerecht.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Wenn man weiß, dass man keine Stipendientradition hat, muss man sich überlegen, wie man das richtig machen kann.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Was Vernünftiges muss man sich überlegen! Was Vernünftiges müssen Sie sich überlegen!)
Wir haben gesagt: Wenn die Wirtschaft oder eine Privatperson 150 Euro in eine Stiftung einzahlt, dann soll sich der Staat ebenfalls mit 150 Euro engagieren ‑ 75 Euro vom Land und 75 Euro vom Bund ‑, damit wir am Ende auf 300 Euro kommen.
Wir sind auf die Argumente eingegangen. Da wurde gefragt: Ist das denn eigentlich sozial gerecht? - Dazu muss man zunächst einmal sagen: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Beim Nationalen Stipendienprogramm geht es um Studienleistungen.
(Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Immerhin! Da sind Sie schon mal weiter als andere!)
Es ist aber richtig, dass man auch für Migranten und diejenigen, die sich sozial engagieren, etwas tun soll. Aus diesem Grund ist die Frage, ob man sich sozial engagiert, ein Auswahlkriterium für das Nationale Stipendienprogramm geworden.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ein freiwilliges! - Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Das ist das Problem!)
Ich halte das für richtig.
Ein weiteres Argument war die regionale Verteilung, die heute häufig angesprochen wurde. Ich komme aus einer Gegend, die wirtschaftlich wirklich schlecht dran ist, aus Görlitz. Deswegen halte ich die Lösung, die wir gefunden haben, für richtig: Wir beziehen den Wert von 8 Prozent der Studierenden auf die jeweilige Hochschule. Das heißt, wenn die Studierenden in München beispielsweise schnell vorankommen, dann sind dort diese 8 Prozent schnell erreicht. Allerdings auch für andere Teile des Landes, etwa Cottbus, Bochum oder wo auch immer, wo man etwas länger dafür braucht, ist gewährleistet, dass es an diesen Standorten eine Chance auf Förderung gibt. Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass nach vier Jahren geschaut wird, was wir erreicht haben und wie das funktioniert, damit gegebenenfalls nachgesteuert werden kann.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Sie haben mit den Ländern noch gar nichts vereinbart, weder beim BAföG noch bei den Stipendien!)
Ich glaube, dass wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm einen richtigen Schritt unternehmen. Deswegen kann ich nur um Zustimmung bitten.
Die billigen Klassenkampfparolen, die wir in den letzten anderthalb Stunden in diesem Raum von der linken Seite des Hauses gehört haben, machen keinen Mut, vor allen Dingen nicht den jungen Leuten.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Ihre Ignoranz auch nicht!)
Ich habe in meiner Studienzeit viele junge Leute aus schwierigen Verhältnissen getroffen. Die haben mit mir studiert und sich durchgekämpft. Unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag muss es sein, diese Menschen zu ermutigen, ein Studium zu beginnen.
(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Sehr richtig!)
Wir dürfen ihnen nicht immer nur sagen, dass alles furchtbar ist.
(Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD): Furchtbar ist diese Regierung! Das stimmt!)
Nein, wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Wir setzen die richtigen Akzente. Deswegen kann man den jungen Leuten Mut machen und ihnen sagen: Nehmt ein Studium auf, nehmt eure Zukunft in die Hand!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
