25.03.2010
Finanzkrise in Griechenland
Statements des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, zur Finanzkrise in Griechenland
Im Hinblick auf die Finanzprobleme Griechenland wird Deutschland mangelnde Solidarität vorgeworfen.
Es geht hier nicht um Solidarität oder Gerechtigkeit, sondern es geht hier um die Frage der Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Euro aufgeweicht wird. Es gibt keine Alternative zu stabilen Staatsfinanzen als Grundlage von Wirtschaft und Wohlstand der Menschen in unserem Land und in Europa. Alle Mitgliedsstaaten müssen diesen Weg gehen. Deutschland hat zum Beispiel mit der Schuldenbremse einen Weg beschritten, mit dem dauerhaft die Staatsfinanzen stabilisiert werden können.
Es wird über eine Reform des Stabilitätspaktes gesprochen.
Der Stabilitätspakt ist ganz klar und hat auch auf solche dramatische Entwicklungen wie die in Griechenland Antworten. Sie lauten: wenn ein Land nicht zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, werden Sanktionen verhängt. Am Ende steht der freiwillige Ausstieg dieses Landes aus der Gemeinschaftswährung. Wir wollen das nicht. Aber finanzielle Hilfen der Gemeinschaft bringen nichts, wenn ein Land seine Staatsfinanzen nicht selbst in Ordnung bringt. Das haben wir auch in Deutschland in den 90er-Jahren gesehen, als man versucht hat Bremen oder dem Saarland mit Geldern aus der Patsche zu helfen und trotzdem die Schulden dieser Länder weiter gestiegen sind. Über eine Verschärfung des Defizitverfahrens auf europäischer Ebene kann man nachdenken, aber das ist wohl eher ein längerfristiger Prozess.
Was schlagen Sie vor?
Grundsätzlich muss jedes Land seine Finanzprobleme selbst lösen. Die Alternative wäre ein uferloses Ausgleichssystem unter den Staaten - das würde die Währung weich machen. So etwas darf auf keinen Fall passieren. Bei der Einführung des Euros wurde den Deutschen versprochen, dass der Euro so hart wird wie die D-Mark. An dieses Versprechen sind wir gebunden, und wir werden alles dafür tun, um es einzulösen.
