15.12.2008
B 178
Fragen von Michael Kretschmer an die Bundesregierung im Dezember 2008
Welche Leistungen können aus den zusätzlich bereitgestellten Finanzen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für den Straßenbauabschnitt 3.1 der B 178, Löbau bis Obercunnersdorf, finanziert werden?
Antwort der Bundesregierung: Für den Bauabschnitt 3.1 zwischen südlich Löbau und Obercunnersdorf im Zuge der Bundesstraße B 178 werden alle Leistungen, die bis Ende 2010 noch anfallen, außer den in Bau befindlichen Brückenbauwerken, aus dem „Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr“, welches Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur „ Beschäftigungssicherung und Wachstumsstärkung“ ist, finanziert.
Wie ist der Baufortschritt im Straßenbauabschnitt 3.1 der B 178, Löbau bis Obercunnersdorf?
Antwort der Bundesregierung: Zurzeit sind einzelne Brückenbauwerke dieses Bauabschnittes 3.1 im Bau.
Wann ist mit der Fertigstellung des Straßenbauabschnitts 3.1 der B 178, Löbau bis Obercunnersdorf, zu rechnen?
Antwort der Bundesregierung: Ziel ist es, dass dieser Bauabschnitt im Jahr 2011 für den Verkehr freigegeben wird.
Welchen Informationsstand hat die Bundesregierung über die Verzögerung auf polnischer Seite?
Antwort der Bundesregierung: Der Marschall der Wojewodschaft Niederschlesien hat nach Angaben des polnischen Infrastrukturministeriums am 18. November 2008 die Ausschreibung der von polnischer Seite vorzunehmenden Baumaßnahmen in der Euroregion Neiße (Bau der Grenzbrücke und der Straßenverbindung auf polnischem Hoheitsgebiet) für ungültig erklärt. Der Bundesverkehrsminister wie auch der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatten zuvor noch eindringlich an den polnischen Minister für Infrastruktur und an den polnischen Ministerpräsidenten appelliert, zügig mit dem Bau der Grenzbrücke über die Neiße und der Verbindungsstraße auf polnischem Hoheitsgebiet zu beginnen. Das polnische Infrastrukturministerium ist nun aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen auf polnischer Seite zu unterbreiten und die Baumaßnahmen unverzüglich neu auszuschreiben.
