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CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

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Aktuelle Themen des Tages der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

• Die wirtschaftliche Entwicklung aber auch vor allem die Situation der christlichen Kirchen - dies waren die Hauptthemen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder bei seinem Besuch am diesem Donnerstag in Malaysia.
  
  
• Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien, wo Kauder am Mittwoch mit der Staatsführung sprach. Ergebnis: die Beziehungen beider Länder sollen wieder besser werden.
  
  
• Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Verteidigungsexperten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion fünf Modelle für eine tiefgreifende Strukturreform der Bundeswehr vorlegt. Entscheidungen seien nicht getroffen worden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck.
  
  
• Zwei Monate nachdem infolge der griechischen Haushaltskrise die europäischen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen wurden, hat sich die Lage entspannt. Der IWF bescheinigt jetzt Griechenland gute Fortschritte mit seinen Konsolidierungsmaßnahmen; Spanien und Portugal können milliardenschwere Staatsanleihen platzieren. Deshalb sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, nicht die Notwendigkeit, dass die neu geschaffene Europäische Finanz-Stabilisierungs-Gesellschaft EFSF in absehbarer Zeit tätig werden muss.
  
  
• Der Bundestag debattierte am Donnerstag den Antrag der Koalitionsfraktionen unter dem Titel "Religionsfreiheit weltweit schützen".
  
  
• Wir wollen ein gerechtes soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Dieses System wollen wir auch für zukünftige Generationen erhalten.
  
  
• In der konjunkturellen Belebung in Deutschland mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und wieder wachsenden Exporten sieht die Bundesregierung ein "ermutigendes Signal". Deutschland habe die besten Aussichten auf einen dauerhaften Aufschwung.
  
  
• Der Fraktionsvorsitzende hat in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion, die Fähigkeit von Christian Wulff hervorgehoben, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.
  
  
• Bis zum Jahr 2015 wollen wir zehn Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in Bildung und Forschung investieren, bekräftigt der Fraktionsvorsitzende in seinem Bericht an die Mitglieder der Fraktion. Mit der BAföG-Erhöhung und dem Stipendiengesetz wird niemand aus finanziellen Gründen am Studium gehindert und gute Leistung im Studium werden belohnt.
  
  
• Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich am Dienstag den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgestellt. Er ist für die kommenden Bundesversammlung von den Parteien CDU, CSU und FDP als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
  
  
• Spekulativen Wetten auf fallende Kurse sollen zukünftig gesetzlich unterbunden werden. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfes, den die christlich-liberale Koalition im Bundestag eingebracht hat. Künftig sollen in Deutschland alle ungedeckten Leerverkäufe verboten werden.
  
  
• Mit den Vorschlägen der Bundesregierung liegt ein faires und ausgewogenes Programm vor. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2014 durch den Abbau von Subventionen, der Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und der neuen Akzentuierung von Sozialgesetzen rund 81,6 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen werden.
  
  
• Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll neuer Bundespräsident werden. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle stellte den 50-Jährigen am Donnerstag als gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU und FDP vor. Er soll am 30. Juni zum Nachfolger des am Montag zurückgetretenen Horst Köhler gewählt werden.
  
  
• Der Deutsche Bundestag hat dem Rettungsschirm für den Euro mit den Stimmen der CDU/CSU- und FDP-Koalition zugestimmt.
  
  
• Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit gerade beschossen, dem Gesetzgebungsvorhaben in 2. und 3. Lesung zuzustimmen, sagte Volker Kauder nach der Fraktionssitzung. An die Opposition gerichtet sagte er, der Euro sei nicht die Währung der Regierungskoalition, sondern die Währung unseres Landes: "Deswegen wäre es natürlich nur gut, wenn die Opposition hier ebenfalls mitstimmen könnte."
  
  

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Texte und Interviews

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Aktuelle Texte und Interviews der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag

• Maria Michalk ist eine von drei Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR angehörte. In der Nacht zum 23. August 1990 beschloss die Volkskammer das Ende der DDR. Nach stundenlangen Diskussionen einigten sich die Abgeordneten darauf, am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik beizutreten. Die deutsche Einheit wurde konkret.
  
  
• Die Wehrpflicht verdient keinen Tod auf Raten, sondern eine komplette Neuausrichtung. Markenkern der CDU/CSU ist eine verantwortungsbewusste, berechenbare und international bündnisfähige Außen- und Sicherheitspolitik, schreiben Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
  
  
• Eine eigene EU-Steuer würde zu mehr Bürokratie führen, zu weniger Transparenz und zu mehr Skepsis bei den Menschen gegenüber der EU, meint Leo Dautzenberg in einem gasteitrag für den Rheinischen Merkur. Dautzenberg: „Die EU hat kein Einnahmeproblem. Ihr stehen ausreichende Eigenmittel zur Verfügung.“
  
  
• Ernst-Reinhard Beck widmet sich in einem Gastbeitrag für die Leipziger Volkszeitung der Frage: Soll die Wehrpflicht bleiben? Der verteidigungspolitische Sprecher ist dafür – aus staatspolitischen Gründen – aber auch aus pragmatischen. Beck befürchtet, dass mit dem Aussetzen der Wehrpflicht aus der Armee in der Mitte der Gesellschaft eine Organisation am Rande werde. Außerdem: „Keiner unserer alliierten Freunde, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, konnte mir bestätigen, dass dies zu Einsparungen geführt hätte.“
  
  
• Im Interview mit der Frankfurter Rundschau wehrt sich Spahn gegen die heftige Kritik der Hausärzte an den Sparplänen der Bundesregierung. Viele Mediziner haben in den vergangenen Monaten über eigene Hausarztverträge mit den Kassen ihre Honorare deutlich steigern können. Diesen Zuwachs will die Koalition nun begrenzen.
  
  
• Im Interview mit dem „Spiegel“ sieht Peter Altmaier einen inhaltlichen Kern der Union bei der Bildungs- und die Integrationspolitik. 50 Prozent der Neugeborenen in westdeutschen Großstädten stammten inzwischen von Eltern ab, die nach Deutschland eingewandert sind: „Wir können es uns einfach nicht leisten, die links liegen zulassen.“ Zudem gehe darum, die richtigen Antworten auf veränderte politische Verhältnisse zu finden. Die Union müsse auch jene bürgerlichen Wähler ansprechen, die sich um die Umwelt sorgen und den Klimawandel und die deswegen mit den Grünen sympathisieren. „Und wir müssen Politik für berufstätige Frauen machen, die bislang ihr Kreuz eher bei der SPD gemacht haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion.
  
  
• Volker Kauder hebt in der Frankfurter Rundschau die Erfolge der Koalition hervor: Die Ergebnisse seien hervorragend. Die Wirtschaft wachse und kein Land der Welt sein besser durch die Krise gekommen als Deutschland. Gleichwohl müsse der Eindruck der Geschlossenheit verbessert werden. Kauder: „Es wäre schön, wenn wir jetzt sowohl bei den inhaltlichen wie bei den personellen Fragen Ruhe hätten.“
  
  
• Peter Altmaier äußert im Tagesspiegel-Interview Vorbehalte Referenden: „Die direkte Demokratie nimmt auf Minderheitenrechte keine Rücksicht. Es sind Schwarz-Weiß-Entscheidungen. Parlamentarische Entscheidungen sind viel differenzierter.“ Die Politik müsse sich manchmal über eine augenblickliche Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung hinwegsetzen können.
  
  
• Volker Kauder hält es für nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen trifft – wie etwa zum Sparprogramm – und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinreden. Das fördere nicht die Glaubwürdigkeit dieser christlich-liberalen Koalition, so der Fraktionschef im Interview mit Focus Online. Diskussionen zu den Vorstellungen der Regierung auf der einen Seite und denen der Fraktionen seien etwas ganz Normales. Aber: „Zum Problem wird das Ganze doch erst, wenn Koalitionsmitglieder die Rolle der Opposition in der Koalition übernehmen.“
  
  
• Im Interview mit dem RBB INFOradio lobt Peter Altmaier die Koalition als ungewöhnlich erfolgreich: „Wir sind besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als alle unsere Nachbarländer. Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau, wir haben es jetzt geschafft, einen sehr eindrucksvollen Haushalt zu verabschieden, dessen Neuverschuldung niedriger ist als geplant.“
  
  
• Zum Stipendiengesetz sowie zur geplanten BAföG-Erhöhung hat sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, in einem Pressestatement geäußert.
  
  
• Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, appeliert, das geplante Nationale Stipendienprogramm und die Bafög-Erhöhung nicht im Bundesrat scheitern zu lassen: „Wir stehen zur Bildungsrepublik Deutschland und ich erwarte, dass die Bundesländer jetzt auch springen.“ Im Vermittlungsausschuss sei die Unionsfraktion durchaus bereit, punktuell noch kleine Veränderungen vorzunehmen.
  
  
• Volker Kauder unterstreicht den Zusammenhang zwischen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und einer Brennelementesteuer: „Beides wird kommen“, so der Fraktionsvorsitzende im ARD-Interview. Im Rahmen des im Sommer zu erwartenden Energiekonzeptes erwartet Kauder eine „deutliche Verlängerung“ der Laufzeiten.
  
  
• Jens Spahn erläutert in der „Welt“ die Gesundheitsreform: „Wir machen nicht nur eine Beitragserhöhung, sondern begrenzen zusätzlich die Ausgaben der Kassen und schaffen die Basis für einen sozial ausgeglichenen Zusatzbeitrag.“ Mit der Reform komme man dem Ziel näher, Krankenkassen nicht nur über Lohneinkommen zu finanzieren.
  
  
• Die Unionsfraktion begrüßt den gestern gefundenen Kompromiss für die künftige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, sagte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU am Mittwoch in Berlin.