Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Sächsischen Landtag ein Plädoyer für eine bürgerliche und demokratische Gesellschaft und einen starken Staat gehalten.
Zu Beginn der Landtagssitzung wurde mit einer Schweigeminute des Opfers der tödlichen Messerattacke in Chemnitz gedacht.
In seiner Regierungserklärung mit dem Titel "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat" betonte Kretschmer am Mittwoch im Parlament in Dresden, die Gewalttat sei durch nichts zu entschuldigen und werde mit aller Konsequenz aufgeklärt. Zugleich wandte er sich in dem Zusammenhang gegen eine politische Instrumentalisierung des Verbrechens, gegen den Missbrauch der Trauer um den Getöteten und gegen im Internet bewusst verbreitete Propaganda und Lügen.
Kretschmer verurteilte die Angriffe gegen Journalisten und Ausländer oder vermeintliche Ausländer und betonte, der Rechtsstaat werde hier konsequent durchgreifen.
Weiter sagte er, man habe in Chemnitz in erschreckender Weise erlebt, wie aus Worten Taten geworden seien. Er warf in dem Zusammenhang der AfD vor, sich bei ihrer Demonstration in Chemnitz offen mit Volksverhetzern und Ausländerfeinden gemein gemacht zu haben. "Seit dieser Woche kann auch jeder in unserem Land und darüber hinaus wissen, wessen Geistes Kind diese Partei ist und ihre führenden Funktionen. Wer sich gemeinsam bei einer Kundgebung in die erste Reihe stellt mit Leuten, die über Ausländer als 'Gelumpe', 'Dreckszeug' oder 'Viehzeug' sprechen, der stellt sich ebenfalls außerhalb jeder Rechtsordnung. Deswegen ist ganz klar: Das ist keine Alternative für Deutschland, sondern diese Partei will eine Alternative von Deutschland. Dem werden wir uns alle entgegenstellen."
Michael Kretschmer betonte, dass der Angriff auf unbescholtene Bürger mit ausländischem Aussehen oder auf Journalisten oder auf Abgeordnetenbüros durch Reden und durch Propaganda im Internet angestiftet wird. "Begriffe, wie sie die AfD-Fraktion verwendet – 'Merkels Gäste', 'Volksverräter' – sind nicht nur ehrverletzend, sie sorgen für eine Radikalisierung in der Gesellschaft."
Es sei im Übrigen wichtig zu differenzieren statt zu pauschalisieren. Nicht alle Chemnitzer, die wegen der tödlichen Attacke wütend seien und dies artikulierten, seien rechtsextrem. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz. "Es verwundert nicht, dass diejenigen, die an den Geschehnissen sehr nah dran sind und die aus Chemnitz kommen, besonders objektiv und konkret darüber berichten. Aber was verwundert und was auch aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist, ist, dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales, hartes und oft falsches Urteil über diese Stadt treffen." Das Geschehen in Chemnitz müsse aber richtig beschrieben werden. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome. Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben", so Kretschmer.
Der Regierungschef betonte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nur als Kampf für die Demokratie zu gewinnen.“ Alle Demokraten müssten hier zusammenstehen. Entscheidend sei dabei, dass die Bevölkerung in der Breite mitgenommen werde.
Kretschmer mahnte in seiner Regierungserklärung auch einen parteiübergreifenden Konsens in der Migrationspolitik in Deutschland an.
Für den Freistaat kündigte er eine Ausweitung der Dialogangebote an. So soll es künftig neben dem bereits laufenden "Sachsengespräch" ein weiteres neues Gesprächsangebot geben.
Weiter gestärkt werden sollen zudem auch Polizei und Justiz, damit die Reaktionen auf Straftaten schneller und entschlossener erfolgen können. Dazu soll jetzt ein Konzept für eine "Null-Toleranz-Strategie" und noch mehr beschleunigte Verfahren erarbeitet werden. Kretschmer verwies auch auf bestehende bewährte und erfolgreiche Strukturen im Kampf gegen Extremisten in Sachsen wie das Operative Abwehrzentrum im Landeskriminalamt oder die Zentralstelle Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Kretschmer ging außerdem auf die Arbeit von Demokratie-Initiativen in Sachsen und deren engagierte Arbeit ein. Der Freistaat unterstützt dies unter anderem mit einem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“. Der Freistaat werde dieses Engagement und die politische Bildung an Schulen im Freistaat fortführen und ausbauen, sagte er.
Der Regierungschef fügte hinzu, die Staatsregierung werde Chemnitz weiter unterstützen, um die seit der Wiedervereinigung geschaffene positive Entwicklung fortzuführen. "Wir werden auch alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Chemnitz und bei uns im Land zu stärken. Wir wissen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Grundpfeiler unseres friedlichen Zusammenlebens sind."
In der sich an die Regierungserklärung anschließende Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!" Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: "Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!
Der Generalsekretär der Sächsischen Union und Chemnitzer Landtagsabgeordnete Alexander Dierks sagte: "Man darf nicht so tun, als wären alle Chemnitzer rechtsradikal. Aber zur staatsbürgerlichen Verantwortung gehört, dass man auf einer Demonstration auch nach links und rechts schaut, was da passiert. Wir leben in einem Land, indem man nicht den Hitlergruß zeigt – und auch zurecht nicht zeigen darf! Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Und wenn man das wie die AfD tut, wiegelt man die Menschen auf!"
"Wir haben uns als CDU schon in der Vergangenheit gegen Rechtsextremismus klar positioniert. Es ist gut, dass der Ministerpräsident es mit einer so großen Deutlichkeit heute wieder getan hat. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", so Dierks.
