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Michael Kretschmer: "Der Staat muss stringenter handeln."

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" spricht unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, über die Protest in Chemnitz. "In Chemnitz sind schlimme Straftaten geschehen. Wir haben eine klare Haltung, wenn Gewalt als Mittel des Protests ins Spiel kommt, ob von rechts oder von links. Gerade in Chemnitz gibt es viele Bürger, die diese Stadt prägen und nicht der Gewalt überlassen wollen. Es kommt darauf an, klar zu trennen zwischen denen, die ein Fall für Polizei und Justiz sind, und den Menschen, die Fragen an die Politik haben", macht Kretschmer deutlich.

Der Ministerpräsident bekräftigte noch einmal die Aussage aus seiner Regierungserklärung, wonach der Rechtsextremismus "die größte Gefahr für unsere Demokratie" sei. "Wir müssen ihn aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpfen. Wir sind für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und einen anständigen Umgang miteinander. Ich bin seit Dezember Ministerpräsident und hatte zum Rechtsradikalismus immer eine klare Haltung. Schon die Auseinandersetzung mit der NPD habe ich knallhart betrieben." Obwohl man den Kampf gegen den Rechtsextremismus bereits in den vergangenen 28 Jahren intensiv geführt habe, war man dabei im Ergebnis dennoch nicht so erfolgreich, wie man sich dies gewünscht habe. "Deshalb arbeiten wir weiter. Ich kann aber nur davor warnen, Bürger pauschal in die rechte Ecke zu schieben. Wer das tut, lenkt davon ab, dass wir reale Probleme haben, die die Menschen ansprechen", so Kretschmer.

Gleichwohl mahnt Kretschmer: "Bei aller notwendigen Auseinandersetzung über die Gewalt und die Rolle der AfD dürfen jetzt nicht die Dinge unter den Tisch gekehrt werden, die in der Migrationspolitik noch nicht gelungen sind. Es ist viel erreicht worden seit 2015, wir haben unsere Rechtsnormen angepasst und die Zahlen der Flüchtlinge sind zurückgegangen. Aber das reicht noch nicht." So müssten weitere Staaten, bspw. die Maghreb-Staaten und Georgien, als sichere Herkunkstländer ausgewiesen werden und auch die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, vor allem aber von ausländischen Straftätern, müsse konsequenter umgesetzt werden. "Vor der Sommerpause hat der Bund zugesagt, dass er die Ausreisedokumente für die Betroffenen zentral organisiert. Das war dringend nötig und ich erwarte, dass das jetzt auch passiert. Die Praxis muss enden, dass unsere Polizei bei den Botschaften um Papiere bettelt, die sie selten bekommt, und gleichzeitig mit ansehen muss, wie verurteilte Täter untertauchen. Es muss gelingen, diese Leute außer Land zu bringen. Und wir müssen auch ohne Scheuklappen darüber sprechen, ob unsere Gesetze wirkungsvoll sind, wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist", fordert der CDU Landeschef.

Einer Koalition mit der Linkspartei erteilt Kretschmer ein Absage. Zwischen der CDU und der Linkspartei gebe keine Schnittmengen. so Kretschmer. Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus. "Wer mich einen Volksverräter nennt, zeigt damit eindeutig, dass er offen ist für rechtes Gedankengut. Und wer sich in Demonstrationszügen neben verurteilte Straftäter und offen Rechtsradikale stellt, der zeigt, dass er diese Leute unterstützt. Wie sollen wir mit einer solchen Partei über seriöse Politik sprechen? Für uns kann es nur darum gehen, die Menschen davon zu überzeugen, eine positive, nach Lösungen suchende Politik zu unterstützen. Dafür kämpfe ich", so der Ministerpräsident.

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