Braunkohle 3

„Strukturwandel wichtigstes Projekt der kommenden Jahrzehnte“

Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, ist mit der Arbeit der so genannten „Kohlekommission“ der Bundesregierung nicht zufrieden. „Die bisherigen Ergebnisse haben eine viel zu geringe Verbindlichkeit. Das ist nicht ausreichend, um den Strukturwandel in Mitteldeutschland zu gestalten“, so Kretschmer. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke und Reiner Haselhoff, habe er daraufhin interveniert.

„Wir mussten die Notbremse ziehen.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bild: picture alliance / Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Statt der Abschlussbericht bereits am heutigen Mittwoch vorzulegen, wird die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ bis zum 1. Februar 2019 weiterarbeiten. In einer gesonderten Arbeitsgruppe werden sich nun auch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit ihren Ministerpräsidenten direkt in die Arbeit der Kommission einbringen. Die kleine Arbeitsgruppe soll sich mit den Perspektiven und dem Strukturwandel der betroffenen Regionen beschäftigen und in sechs Wochen der Kommission ein Ergebnis vorlegen. Dabei geht es bspw. um die Ansiedlung von Bundesbehörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen und ein beschleunigtes Planungsrecht für Bundesverkehrswege wie Autobahnen oder ICE-Verbindungen, um Städte wie Görlitz, Weißwasser und Cottbus, aber auch Borna und Chemnitz wesentlich besser mit Metropolen wie Berlin, Leipzig und Dresden zu verbinden.

„Dieser Strukturwandel ist das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte in Mitteldeutschland“, unterstrich Kretschmer. „Diese Sache muss jetzt zum Schwur kommen!“ Dabei geht es dem CDU-Landeschef vor allem um verbindliche finanzielle Zusagen des Bundes. „Was wir nicht machen können, ist, uns darauf einzulassen, dass neue Bundesregierungen, neue Parlamente in den nächsten Jahrzehnten immer wieder die Frage stellen: ,Wie viel Geld haben wir in unserem Haushalt, können wir uns diese Ausgaben für den Strukturwandel leisten?'". Der Ministerpräsident mahnt an, dass nach wissenschaftlichen Berechnungen circa 60 Milliarden Euro notwendig sind, um die Ansiedlung 20.000 neuer, gleichwertiger Industriearbeitsplätze zu erreichen. Dazu müsse ein Sonderfonds gegründet und durch den Bund befüllt werden. Die bisher vom Finanzminister zugesagten 1,5 Milliarden Euro würden „der Aufgabe in keiner Weise gerecht“, so Kretschmer. „Alleine die Infrastruktur wird mehrere Milliarden Euro kosten. Die Ansiedlung von neuen Forschungsinstituten wird kosten, die Ausweisung von Gewerbegebieten, die Weiterbildung der Mitarbeiter. Das muss man im Komplex sehen." Die Lausitz muss eine Industrieregion bleiben.

„Mit irgendwas in den 30er Jahren können wir nicht leben.“

Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bild: SK, Matthias Rietschel

Erst wenn die Zukunftsperspektiven verbindlich geklärt sind, könne man über einen Ausstieg aus der Braunkohle reden. Bis 2045 gebe es genehmigte Abbau- und Betriebspläne, die für die drei Bundesländer als Maßstab gelten. Diese Zeit brauche man, um den Strukturwandel in all seinen Facetten erfolgreich zu gestalten.