Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Michael Kretschmer, sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. 40 Milliarden Euro für drei Reviere - das sei eine gewaltige Zahl, sagte er heute in Dresden. „Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Das wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg.“ Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.
Die Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromgewinnung bis zum Jahr 2038 geeinigt. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen, um den Kohle-Ausstieg strukturell zu verkraften - 1,3 Milliarden Euro pro Jahr v.a. für Infrastruktur-Maßnahmen und 700 Millionen Euro pro Jahr als projektoffene Förderung in den Revieren. In den Jahr 2023, 2026, 2029 und 2032 sollen der Prozess, d.h. sowohl die die Fortschritte des Strukturwandels als auch die Entwicklung der Energiepreise, geprüft werden.
Kretschmer sprach von einem möglichen „Anschub“ für die Lausitz, wie es ihn bisher noch nicht gegeben habe. Die Gelder sollen zum einen über das „Maßnahmengesetz“ in die Infrastruktur fließen. Der Ministerpräsident führte unter anderem das Projekt „Milau“ an - eine neue Ost-West Straßenverbindung zwischen Mitteldeutschland und der Lausitz. Zudem soll eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus nach Görlitz geprüft werden, ebenso die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen.