Pressemitteilung CDU Kreisverband Görlitz Florian Oest: „Im Kampf gegen die Grenzkriminalität setzen wir von Bad Muskau, über das Oberland bis hin zum Zittauer Gebirge auch auf den Einsatz von Kameratechnik!“

Seit dem Jahr 2019 setzt die Polizeidirektion Görlitz an insgesamt sechs verschiedenen Standorten in der Historischen Altstadt Görlitz,
an der Stadtbrücke Görlitz und in Hagenwerder stationäre Kameratechnik im Kampf gegen die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ein. Damit können (grenzüberschreitende) Täter identifiziert und in Haft gebracht werden. Die CDU fordert nunmehr die Ausweitung der Kameratechnik auf weitere Gemeinden im Landkreis Görlitz.

Dazu erklärt Florian Oest, CDU Vorsitzender: „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig die Freizügigkeit für uns geworden ist. Geschlossene Grenzen sind keine Option im Kampf gegen die Grenzkriminalität. Wir setzen auf eine Strategie bestehend aus Polizeipräsenz, gemeinsamen Streifen, Kontrollen, Schleierfahndung und Kameratechnik. Am Beispiel von Görlitz erleben wir seit einem Jahr, dass die Kameratechnik ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept gegen die Grenzkriminalität ist und die Görlitzer Altstadt sicherer macht. Sie hilft zum einen Straftäter zu identifizieren und schreckt zum anderen ab. Wichtig ist, dass sich die Kriminalität nicht von Görlitz und Hagenwerder auf andere Verbringungsrouten in unserem Landkreis verschiebt.

Wir wollen die Sicherheit für alle Menschen im Landkreis Görlitz erhöhen und fordern deshalb die Staatsregierung auf, die stationäre Kameratechnik bspw. auf Ostritz, Zittau, das Zittauer Gebirge, das Oberland oder Rothenburg und Bad Muskau in Abstimmung mit den Kommunen auszuweiten. Zudem fordern wir die Beschaffung mobiler Kameratechnik, die in einem Einsatzfahrzeug der Polizei installiert werden soll. Auf diese Weise soll die Technik verdeckt, flexibel und lageangepasst an verschiedenen Orten zum Einsatz kommen und die stationären Systeme ergänzen.“

Der Erweiterte CDU Kreisvorstand hat im Rahmen einer digitalen Vorstandssitzung am 3. Juni 2020 den Antrag „Ausweitung der Kameratechnik zur Bekämpfung der Grenzkriminalität im Landkreis Görlitz“ gemeinsam mit Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller erörtert und in seinem Beisein beschlossen.