Wie stärken wir den Austausch mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien? Welche Chancen bietet diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Wirtschaft, Bildung und Alltag? Und was braucht es, damit unsere Grenzregionen stark bleiben?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt bei der dritten Station der Anpack-Tour am 6. Juni in Hirschfelde. Unter dem Titel „Grenzen überwinden – Zusammenarbeit stärken“ diskutierten rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft mit Ministerpräsident Michael Kretschmer und Dr. Andreas Handschuh, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei.
In der Debatte wurde deutlich: Grenznahe Regionen wie der Landkreis Görlitz profitieren stark vom Austausch mit unseren Nachbarn. Es braucht aber fortlaufend gezielte politische Unterstützung und das gemeinsame Arbeiten an Konzepten, um diese Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu bewältigen.
Eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises Görlitz liegt nicht nur in der Verantwortung von Politik, Verwaltung und Unternehmen vor Ort, sondern auch bei der Bundespolitik. „Deutschland braucht einen Investitionsbooster. Gemeinsam mit weiteren Entlastungen für die Unternehmen kann er ein neues Wachstum für unser Land erzeugen.“, betonte Michael Kretschmer deshalb. Dabei muss für ihn allerdings auch der vorgegebene Rahmen stimmen: „Die Energiesteuer muss auf ein europäisches Mindestmaß runter! Dann überlegen sich Unternehmen mindestens zwei Mal, ob sie in andere Regionen, z. B. Polen oder Tschechien abwandern.“
Auch Dr. Andreas Handschuh stellte die europäische Perspektive in den Vordergrund:
„Wirtschaft, Innovation und Sicherheit. Das sind die drei Themen, die den Menschen bei Europa ganz besonders wichtig sind. Ich arbeite jeden Tag daran, dass wir auch in Sachsen den Fokus darauf legen, wenn wir über die EU sprechen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion am Abend war der Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Görlitz. Professor Alexander Kratzsch, Rektor der Hochschule Zittau/Görlitz, unterstrich die strategische Bedeutung der Hochschule für die gesamte Region. Sie ist nicht nur Bildungsstätte, sondern auch Innovationsmotor.
Dabei wurde klar, dass grenzüberschreitende Kooperation in Forschung, Bildung und Arbeitsmarkt große Potenziale bietet. So zum Beispiel bei der Ausbildung von Fachkräften, der Bekämpfung von Abwanderung oder der Stärkung des ländlichen Raums.
Zugleich wurden Herausforderungen offen benannt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen die grenzüberschreitenden Mobilität, die Bahninfrastruktur in der Region oder die polizeiliche Zusammenarbeit. Wir als Sächsische Union setzen uns deshalb für konkrete Verbesserungen ein, etwa durch die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz und eine intensivere Sicherheitskooperation mit den zuständigen Sicherheitsbehörden in Polen und Tschechien.
Mit der Veranstaltung in Hirschfelde haben wir wieder deutlich gemacht, was unser Verständnis von Politik für Sachsen ist. Im Dialog mit den Menschen vor Ort sprechen wir Probleme klar an und arbeiten gemeinsam an den besten Lösungen, um unsere Heimat zukunftsfähig und lebenswert zu erhalten.