Sicherheit, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungswesen

Meine Themen

Eine leistungsfähige Wirtschaft sorgt für gute Arbeit.

Ich mache mich stark dafür, dass Sachsen ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen und guten Löhnen ist.

  • Bürokratie um ein Drittel senken: Für uns ist klar: Sachsens Unternehmer und Handwerker brauchen weniger Bürokratie und schnelle,
    digitale Verwaltungsverfahren. Wir wollen, dass Unternehmen ihre Kraft in neue Ideen und Arbeitsplätze investieren. Verwaltungsabläufe müssen rund um die Uhr mobil abgewickelt werden können.
  • Handwerk stärken und den Meisterbonus erhöhen: Wir setzen uns für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs bei zulassungsfreiem Handwerk ein, z.B. bei Fliesenlegern oder Goldschmieden. Außerdem erhöhen wir den Meisterbonus deutlich auf 2.500 Euro.
  • Schnelles Internet in ganz Sachsen: Eine leistungsstarke digitale Infrastruktur ist für eine gute Entwicklung unverzichtbar. Deshalb wird in ganz Sachsen das schnelle Internet ausgebaut. So eröffnen wir neue Chancen für unsere sächsischen Betriebe.
  • In Mobilität investieren: Wir treiben den Ausbau von Straßen, Schienen, Rad- und Wasserwegen sowie von Flughäfen voran. Darüber hinaus investieren wir in den ÖPNV, um insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen noch besser anzubinden.
  • Bezahlbare Energieversorgung sichern: Wir wollen, dass die Stromversorgung in Sachsen auch in Zukunft für Industrie, Gewerbe sowie
    Verbraucher sicher und bezahlbar bleibt. Kohle- und Gasverstromung sollen uns auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft als Brückentechnologien weiterhin eine stabile Versorgung sichern.
  • Gute Perspektiven für die Kohlereviere: Wir sorgen dafür, dass der Ausstieg aus der Braunkohle nur erfolgt, wenn die Versorgung sichergestellt ist und die betroffenen Menschen neue Möglichkeiten zur Beschäftigung erhalten. Wir wollen die betroffenen Regionen stärken und zu attraktiven Wirtschaftsstandorten der Zukunft entwickeln.

"Die vereinbarte Maßnahmen für die Strukturentwicklung müssen jetzt 1:1 umgesetzt werden."

Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL

Ein starker Rechtsstaat ermöglicht ein sicheres Zusammenleben.

Mit mehr Polizei und einer wirksamen Strafverfolgung sorgen wir dafür, dass alle Menschen in Sachsen sicher leben.

  • 1.000 neue Polizisten: Wir wollen Sachsen zum sichersten Bundesland machen. Dazu stellen wir in den kommenden Jahren 1.000 zusätzliche Polizisten ein. Damit sorgen wir für mehr Sicherheit vor Ort und stärken die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen.
  • Notwendige Kompetenzen für die Polizei: Wir werden die Polizei weiter stärken und sie so ausstatten, dass sie Kriminelle noch effektiver bekämpfen kann. Damit sie auf neue Bedrohungslagen wie Cyberangriffe reagieren kann, geben wir ihr die dafür notwendigen Befugnisse.
  • Die Strafe folgt auf dem Fuß: Wir stehen für eine konsequente Strafverfolgung. Um Straftäter noch schneller verurteilen zu können, wollen wir die Zahl der beschleunigten Verfahren noch weiter erhöhen.
  • Nulltoleranz gegenüber Straftätern: Im Bundesvergleich bringen die Staatsanwaltschaften in Sachsen schon heute mehr Täter vor Gericht als in anderen Ländern. Wir wollen noch weniger Ermittlungsverfahren – auch im Bereich der Kleinkriminalität einstellen, denn der Rechtsstaat muss klare Grenzen aufzeigen.
  • Gefährder stärker kontrollieren: Wir schaffen die Voraussetzungen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger. Ihre Bewegungsfreiheit schränken wir durch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie durch die „elektronische Fußfessel“ weiter ein.
  • Schleierfahndung ausweiten: Wir wollen, dass die Polizei mehr verdachtsunabhängige Kontrollen durchführt - auch zusammen mit tschechischen und polnischen Polizeibeamten. Gleichzeitig setzen wir uns für die Ausweitung der Schleierfahndung auf Autobahnen und Fernverkehrsstraßen ein – vor allem in den Grenzregionen.

"Polizistinnen und Polizisten müssen angesichts neuer Gefährdungs-lagen und neuer technischer Entwicklungen besser ausgestattet sein und schneller agieren können als Kriminelle."

Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL

Gut leben in Sachsen

Egal ob jung oder alt - jeder soll in Sachsen ein gutes Leben führen können.

  • Landarztquote für Sachsen: Um eine gute medizinische Versorgung mit genügend qualifizierten Hausärzten in allen Regionen sicherzustellen, führen wir eine Landarztquote ein. Damit nehmen wir den Menschen auf dem Land die Last, für jeden Arztbesuch lange Fahrstrecken zurücklegen zu müssen.
  • Landeserziehungsgeld weiterentwickeln: Das Landeserziehungsgeld hilft jungen Familien. Wir wollen die Einkommens-grenzen jährlich anpassen und die Leistungen nach der Geburt des zweiten Kindes erhöhen. Außerdem wollen wir eine digitale Antragsstellung, um den Zugang zu erleichtern.
  • Ausbildungen im Gesundheitsbereich schulgeldfrei: Wir schaffen alle Formen des Schulgeldes für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen ab. Auf diese Weise wollen wir mehr Menschen dazu bewegen, sich für einen Beruf in diesen so wichtigen Bereichen zu entscheiden.
  • Für einen barrierefreien öffentlichen Raum: Wir unterstützen die Herstellung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum. Wir wollen so viele Gebäude wie möglich für jedermann zugänglich machen und dabei in den staatlichen Einrichtungen vorangehen. Denkmalschutz darf Barrierefreiheit nicht verhindern.
  • Familie und Beruf unter einen Hut bekommen: Gemeinsam mit Wirtschaft, Hochschulen und Verwaltung wollen wir neue Wege für die Vereinbarkeit von Familie mit Ausbildung, Studium und Beruf finden. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle sowie der Ausbau des mobilen Arbeitens – auch von zuhause. Wir unterstützen Unternehmen auf dem Weg, Tagesangebote für Familienangehörige zu entwickeln, um bei Erziehung und Pflege zu unterstützen.
  • Familiensonntag mit kostenlosen Aktivitäten: Freizeit muss Spaß machen und günstig sein – vor allem für Familien. Wir führen in Sachsen einen Familiensonntag ein, bei dem alle staatlichen Einrichtungen, wie beispielsweise Museen, einmal im Monat kostenlos von Großeltern, Eltern und Kindern besucht werden können.

"Die Oberlausitz oder das Erzgebirge haben eine höhere Lebensqualität als Dortmund oder Berlin. Wir haben den Menschen nicht vorzuschreiben, wo sie leben."

Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL